Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.
a. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
b. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

§ 2 Änderung der Leistungsverpflichtung

2. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungsverpflichtung hat der Vertragspartner zu tolerieren. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen hinsichtlich des Liefertermins können unsererseits vorgenommen werden. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist – spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin –, bekannt geben, wann die Lieferung erfolgen wird.

§ 3 Gewährleistung, Haftung

3. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
a. Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
b. Der Verkäufer steht für Mängel, die bei der Übergabe der Ware vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Gewährleistung ein.
c. Der Verkäufer haftet ausdrücklich nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstanden sind.
d. Der Verkäufer haftet nicht für entgangenen Gewinn oder anderweitige Vermögensschäden des Bestellers.
e. Sollte ein Austausch des bemängelten Produkts nicht möglich sein, weil dieses nicht mehr lieferbar ist, kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten.

§ 4 Schadenersatz

4. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.

§ 5 Produkthaftung

5. Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns gestellt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

§ 6 Rechtswahl

6. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 7 Gerichtsstandvereinbarung

7. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
a. In allen anderen Fällen wird als Gerichtsstand ausschließlich das für den Unternehmenssitz des Verkäufers zuständige Gericht vereinbart.

§ 8 Google Analytics Disclaimer

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Wien, 26. Juni 2017